Frontalangriff auf den “Fördersumpf”: AfD will Geldhahn für linke NGOs zudrehen und deckt ideologischen Missbrauch auf

Es sind Szenen, die man im Deutschen Bundestag selten sieht. Eine Rede, die nicht nur politisch aneckt, sondern das gesamte System der staatlichen Förderungen für sogenannte “Nichtregierungsorganisationen” (NGOs) in seinen Grundfesten erschüttert. Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, hat mit einer scharfen Abrechnung für Tumulte und betretene Gesichter bei den Altparteien gesorgt. Ihr Vorwurf wiegt schwer: Der Staat finanziere sich seine eigenen “Jubelperser” und Kritiker selbst – und zwar mit dem Geld der Steuerzahler, das an anderer Stelle, etwa bei der maroden Infrastruktur, dringend fehlt.

Die “Zombifizierte Scheinzivilgesellschaft”

Von Storch wählte drastische Worte. Sie sprach von einer “zombifizierten Scheinzivilgesellschaft”, die künstlich am Leben erhalten werde. Historisch sei die Zivilgesellschaft ein Bereich jenseits des Staates, ein Raum der Freiheit. Doch heute? Heute hätten sich Verbände und Vereine “armdicke Wurzeln im Parteiengefüge” geschaffen. Die These der AfD ist klar: Viele dieser Organisationen sind keine neutralen Akteure, sondern “Vorfeldorganisationen” der etablierten Parteien.

Als Beispiele nannte sie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Dunstkreis der SPD oder Umweltverbände wie BUND und Greenpeace, die den Grünen zuarbeiten würden. Diese “großen Fische” würden gemästet, während über Programme wie “Demokratie leben” eine Vielzahl kleinerer Bündnisse gefördert werde, deren einziger Zweck oft der “Kampf gegen Rechts” sei.

Absurde Förderprojekte und Gewaltfantasien

Besonders brisant wurde es, als von Storch konkrete Beispiele für geförderte Projekte anführte. Sie erwähnte Workshops für die “männliche Phantomklitoris” – ein Beispiel, das im Saal für Ungläubigkeit sorgte. Doch es ging nicht nur um skurrile Gender-Themen. Die Abgeordnete zitierte auch Aussagen, die sie dem linken Spektrum zuordnete und die Gewalt verherrlichen würden.

So soll eine Gewaltschutzreferentin des “Bundesverbands Trans” geäußert haben, der Mord an “unverantwortlich reichen Menschen” sei nicht nur ethisch vertretbar, sondern geboten. Auch Verbindungen zu einem Verein, der fürchte, Deutschland könne zu einem “Judenstaat verkommen”, wurden thematisiert. Für die AfD ist das Maß voll: Dieser “schattige, übelriechende Nährboden von allgemeiner Verantwortungslosigkeit bei frei verfügbarer Staatsknete” müsse trocken gelegt werden.

Der Gesetzentwurf: Keine Steuergelder für Parteipolitik durch die Hintertür

Die Forderung der AfD, die in einen Gesetzentwurf gegossen wurde, ist radikal, aber logisch konsequent aus ihrer Sicht: Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sollen untersagt werden. Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung soll entsprechend ergänzt werden. “Ein Staat, der ohnehin nur noch mit Sonderschulden entscheidenden Dingen hinterherrennt, darf nicht auch noch auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler verschleudern”, so von Storch.

Sie appellierte an die anderen Fraktionen, diesen Entwurf zu unterstützen, wohl wissend, dass dies ein “frommer Wunsch” bleiben werde. Denn viele Abgeordnete – von Storch schätzte eine “weit dreistellige Anzahl” – kämen selbst aus diesem “Biotop” der geförderten Verbände oder seien von ihm aufgebaut worden.

Grüne Jugend im Fokus der Kritik

Doch nicht nur die Rede im Bundestag sorgt für Aufsehen. Auch außerhalb des Parlaments kochen die Emotionen hoch. Im Fokus steht Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend. Ihre Aussagen in einer Talkshow haben für eine Welle der Empörung gesorgt. Sie hatte relativiert, dass Kinder nicht häufiger von afghanischen Tätern als von deutschen Vätern missbraucht würden.

Kritiker werfen ihr vor, Opfer zu “Kollateralschäden der Debatte” zu machen und Ideologie über Mitgefühl zu stellen. Wenn Fragen nach der Herkunft von Tätern als “dumm” abgetan werden, zeige das, wie weit sich Teile der politischen Jugendorganisationen von der Realität der Bürger entfernt hätten. Für viele Beobachter ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass der “Wind sich dreht” und die Menschen genug haben von einer Politik, die Probleme leugnet oder schönredet.

Fazit: Ein Kulturkampf ums Steuergeld

Die Debatte, die Beatrix von Storch angestoßen hat, ist mehr als nur ein Streit um Haushaltsposten. Es ist ein Kulturkampf. Es geht um die Frage, was der Staat fördern soll und darf. Darf er Organisationen finanzieren, die eine klare politische Agenda verfolgen? Ist das noch “Demokratieförderung” oder schon staatlich finanzierte Meinungsmache?

Für die AfD ist die Antwort klar: Weg mit der “Staatsknete” für politische Vorfeldorganisationen. Die Zivilgesellschaft müsse sich wieder selbst tragen, um wirklich unabhängig zu sein. Die Reaktionen der Altparteien zeigen, dass die AfD hier in ein Wespennest gestochen hat. Denn ohne die staatlichen Millionen müssten viele dieser Strukturen wohl ums Überleben kämpfen. Der Kampf um die Deutungshoheit – und um die Töpfe der Steuerzahler – ist voll entbrannt.